Globale Gesundheit im Fokus: Ein Interview mit Stella Merendino (Die Linke)

Sie sind Berichterstatterin für globale Gesundheit in Ihrer Fraktion. Was sind für Sie die wichtigsten Herausforderungen im Bereich globale Gesundheit in der laufenden Legislaturperiode?

Für mich sind die größten Herausforderungen erstens die Erosion multilateraler Strukturen, zweitens die massive Unterfinanzierung zentraler globaler Gesundheitsakteure und drittens die immer schärfer werdende Ungleichheit beim Zugang zu Versorgung. Wir sehen gerade, dass die WHO stabiler und unabhängiger finanziert werden muss. Für das Arbeitsprogramm 2025 bis 2028 besteht laut WHO weiterhin ein erheblicher Finanzierungsbedarf. Gleichzeitig haben Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit und der Rückzug wichtiger Geber direkte Folgen für Versorgung, Prävention und Krisenreaktion. Das trifft immer zuerst die Menschen in Ländern mit schwachen Gesundheitssystemen. Hinzu kommt, dass globale Gesundheit heute nicht mehr nur bedeutet, auf einzelne Krankheiten zu schauen. Es geht um Pandemievorsorge, klimabedingte Gesundheitsrisiken, Armut, Krieg, Hunger und fragile Versorgungssysteme. Die WHO hat ihr Programm für 2025 bis 2028 genau deshalb auf Klima, soziale Determinanten, Gesundheitsversorgung und Krisenresilienz ausgerichtet. Für mich ist klar, dass globale Gesundheit eine Gerechtigkeitsfrage ist. Wer arm ist, flieht, diskriminiert wird oder in einer Krisenregion lebt, trägt die größte Last.

 

Was sind die Schwerpunkte des Gesundheitsausschusses mit Blick auf globale Gesundheit und welche Themen wollen Sie persönlich im Bereich globale Gesundheit voranbringen?

Der Gesundheitsausschuss muss globale Gesundheit nicht als Nebenthema behandeln, sondern als Teil von Gesundheitssicherheit, Versorgungsgerechtigkeit und internationaler Verantwortung. Dazu gehören aus meiner Sicht Pandemievorsorge nach der Verabschiedung des WHO Pandemic Agreement im Mai 2025, die Stärkung der WHO, klimaresiliente Gesundheitssysteme und die Frage, wie Deutschland seine internationale Verantwortung so wahrnimmt, dass nicht nur Krisen verwaltet, sondern Strukturen aufgebaut werden. Auch auf EU-Ebene wird globale Gesundheit inzwischen ausdrücklich als Teil der Außenpolitik und der Europäischen Gesundheitsunion verstanden.
Persönlich will ich vor allem drei Themen voranbringen. Erstens starke öffentliche Gesundheitssysteme und eine gerechte Personalpolitik statt eines globalen Wettbewerbs um knappe Fachkräfte. Zweitens sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, weil sich an diesem Feld zeigt, ob Gesundheit wirklich als Menschenrecht ernst genommen wird. Drittens die Verzahnung von Klima und Gesundheit, denn Hitzewellen, Wasserknappheit, Infektionskrankheiten und Vertreibung sind längst gesundheitspolitische Realitäten.

 

Wie kann globale Gesundheit künftig ohne eigenen Unterausschuss im Parlament verankert werden?

Dass der Unterausschuss in dieser Legislaturperiode nicht fortgeführt wurde, halte ich für ein falsches Signal. Gerade in einer Zeit wachsender Krisen bräuchte globale Gesundheit parlamentarisch mehr Sichtbarkeit, nicht weniger. Aber auch ohne eigenen Unterausschuss lässt sich das Thema verankern, wenn man es politisch ernst meint. Der Gesundheitsausschuss kann regelmäßige Fachgespräche durchführen, Berichterstattungen anfordern und globale Gesundheit als Querschnittsaufgabe systematisch auf die Tagesordnung setzen. Dass der Ausschuss Ende 2025 bereits ein Fachgespräch zu globaler Gesundheit organisiert hat, zeigt, dass das möglich ist. Entscheidend ist, dass globale Gesundheit nicht von einzelnen Engagierten abhängt, sondern institutionell mitgedacht wird. Dafür braucht es feste Berichterstattungen, ressortübergreifende Anhörungen, enge Zusammenarbeit mit dem Entwicklungs-, Forschungs-, Umwelt- und Auswärtigen Ausschuss und eine klare Erwartung an die Bundesregierung, regelmäßig zur Umsetzung ihrer globalen Gesundheitsziele zu berichten. Globale Gesundheit verschwindet nicht, nur weil man ein Gremium abschafft. Die Frage ist, ob das Parlament bereit ist, Verantwortung trotzdem organisiert wahrzunehmen.

 

Globale Gesundheit ist ein Bereich, in dem multisektorale Zusammenarbeit wichtig ist. Wie tragen Sie dazu bei, dass gesundheitspolitische Aspekte in Bereichen wie Entwicklungs-, Forschungs-, Außen- oder Umweltpolitik in Ihrer Fraktion mitgedacht und integriert werden?

Wer über Armut, Krieg, Klimakrise, Wasser, Ernährung, Migration oder Patente spricht, spricht immer auch über Gesundheit. Mein Anspruch ist deshalb, globale Gesundheit in der Fraktion als Querschnitt zu behandeln und sie nicht auf die klassische Gesundheitspolitik zu verengen. Das heißt für mich konkret, den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus Entwicklungs-, Außen-, Forschungs- und Umweltpolitik eng zu halten und frühzeitig die gesundheitlichen Folgen politischer Entscheidungen mitzudenken. Die WHO selbst definiert gesundheitliche Determinanten ausdrücklich als Aufgabe über Sektorgrenzen hinweg. Wir müssen in Deutschland endlich konsequenter fragen, welche internationalen Auswirkungen unsere Politik hat. Das gilt etwa für Forschungsförderung, für den Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen, für Klimapolitik und für Handels- und Patentfragen. Auf europäischer Ebene wird genau dieser integrierte Ansatz inzwischen als Kern der Global-Health-Strategie beschrieben. Daran sollte sich auch unsere parlamentarische Arbeit orientieren.

 

Die Veränderungen in der globalen Gesundheitslandschaft und Finanzierungslücken werden unter anderem im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte besonders spürbar. Wo sehen Sie hier den größten Handlungsbedarf, auch für Deutschland und Europa?

Der größte Handlungsbedarf besteht für mich darin, SRHR politisch zu verteidigen und finanziell abzusichern, statt diese Rechte in Krisenzeiten immer wieder als erstes zur Disposition zu stellen. Die WHO betont klar, dass der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit Teil des Menschenrechts auf Gesundheit und Teil der universellen Gesundheitsversorgung ist. Gleichzeitig zeigt der Europarat für Europa ein gemischtes Bild aus Fortschritten einerseits und Rückschritten, Barrieren und politischem Druck andererseits.
International verschärfen Finanzierungslücken die Lage massiv. UNFPA hat allein für 2025 einen Bedarf von 1,4 Milliarden US Dollar angemeldet, um in 57 Ländern lebensrettende reproduktive Gesundheitsdienste und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sichern. Wenn große Geber ausfallen oder Mittel gekürzt werden, trifft das besonders Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen in Krisen- und Konfliktregionen. Deutschland und Europa müssen hier verlässlicher werden. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern mit mehr langfristiger Finanzierung, einem klaren menschenrechtlichen Kurs und dem politischen Willen, Rückschritte bei SRHR nicht hinzunehmen.
Für Deutschland heißt das auch, SRHR nicht als Nischenthema der Entwicklungszusammenarbeit zu behandeln, sondern als festen Bestandteil feministischer Außenpolitik, humanitärer Hilfe und europäischer Partnerschaften. Und für Europa heißt es, entstandene Lücken nicht nur rhetorisch zu beklagen, sondern sie finanziell und politisch zu schließen.

 

Die WHO schätzt, dass bis 2030 voraussichtlich 11 Millionen Fachkräfte im Gesundheitswesen fehlen werden, vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Welche Rolle kann Deutschland zur Bewältigung dieser Herausforderung auf nationaler und internationaler Ebene spielen?

Deutschland muss zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Wer selbst schlechte Arbeitsbedingungen bietet und Personal ausbrennen lässt, verschärft den internationalen Wettbewerb um Fachkräfte. Die WHO geht von einer Lücke von rund 11 Millionen Gesundheitsfachkräften bis 2030 aus, vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Antwort darauf kann nicht sein, den Mangel einfach aus ärmeren Ländern zu importieren. Diese sind auf ihre Fachkräfte angewiesen! Deutschland muss also Ausbildung ausbauen, Berufe attraktiver machen, Arbeitsbedingungen verbessern und die Pflege endlich strukturell stärken.

International braucht es eine Politik, die auf Partnerschaft statt Abschöpfung setzt. Deutschland kann Gesundheits- und Pflegeausbildung in Partnerländern unterstützen, den Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme fördern und sich an den WHO-Leitlinien für eine ethische internationale Personalgewinnung orientieren. Entscheidend ist, dass Migration von Fachkräften nicht zu einer einseitigen Entleerung ohnehin unterversorgter Systeme führt. Der eigenen Personalmangel darf nicht (!) nicht auf Kosten anderer Länder gelöst werden.