UN High-Level Meeting zu HIV/AIDS 2026: Politische Weichenstellung für die globale HIV-Arbeit

Abbildung 1/Titelbild: Annalena Baerbock, Präsidentin der 80. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen, eröffnet das UN High-Level Meeting on HIV/AIDS. Foto: UN Photo/Manuel Elías.

25 Jahre nach der historischen UN-Sondersitzung zu HIV/AIDS stand die internationale Gemeinschaft vor der Frage, ob sie den Weg zur Beendigung von Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis 2030 konsequent weiterverfolgt oder ob politische Polarisierung, Finanzierungslücken und der Abbau multilateraler Strukturen die bisherigen Erfolge gefährden.

Als Mitglied der internationalen HIV-Community war ich in den zivilgesellschaftlichen Vorbereitungsprozess zur politischen Deklaration eingebunden und nahm als Mitglied der deutschen Delegation für das Aktionsbündnis gegen AIDS am UNHLM teil. Der folgende Bericht fasst die wichtigsten Diskussionen, Konfliktlinien und Ergebnisse des Treffens zusammen.

Das Treffen stand nicht nur im Zeichen der zukünftigen globalen HIV-Politik, sondern auch der Debatte über die Zukunft des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS). Im Rahmen des UN80-Reformprozesses wurde zeitweise sogar über ein mögliches Auslaufen des Programms spekuliert.

Inzwischen ist häufiger von Transformation und Transition die Rede. Die zentrale Frage bleibt jedoch: Wie lassen sich die besonderen Stärken von UNAIDS erhalten? Aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen AIDS darf eine Reform nicht zum Abbau bewährter Strukturen führen. Unverzichtbar bleiben die unabhängige Koordinierungsfunktion von UNAIDS, die politische Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedstaaten sowie die institutionalisierte Beteiligung der Zivilgesellschaft und der besonders von HIV betroffenen Communities.

Gleichzeitig steht diese Erfolgsgeschichte unter erheblichem Druck. Die globale Entwicklungszusammenarbeit ging 2025 um 23 Prozent zurück – der stärkste jemals verzeichnete Rückgang. In vielen Ländern wurden HIV-Tests, Präventionsangebote und Programme zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) eingeschränkt. Parallel dazu nimmt die Kriminalisierung von Schlüsselgruppen wieder zu und erschwert den Zugang zu Gesundheitsdiensten. Damit wächst die Gefahr, dass bereits erreichte Fortschritte verloren gehen.

Vor diesem Hintergrund kam der politischen Deklaration besondere Bedeutung zu. Die Verhandlungen verliefen außergewöhnlich kontrovers. Im Mittelpunkt standen die Benennung der besonders von HIV betroffenen Schlüsselgruppen, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) sowie die Rolle der Zivilgesellschaft.

Bereits während der 81. Plenarsitzung der Generalversammlung im April 2026 zeichneten sich die zentralen Konfliktlinien ab.

Russland beantragte unter anderem, den Begriff „key populations“ durch allgemeinere Formulierungen wie „vulnerable Gruppen“ oder „national definierte Bevölkerungsgruppen“ zu ersetzen. Hintergrund ist unter anderem die strafrechtliche Verfolgung von LGBTIQ-Personen und Menschen, die Drogen konsumieren. Eine ausdrückliche Benennung dieser Gruppen würde den Handlungsbedarf im eigenen Land sichtbar machen.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS brachte sich frühzeitig in den Vorbereitungsprozess ein. Gemeinsam mit 15 weiteren Vertreterinnen und Vertretern der internationalen Zivilgesellschaft wurden wir ausgewählt, den weltweiten Konsultationsprozess zur politischen Deklaration mitzugestalten.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen beantragten wir beim Bundesministerium für Gesundheit die Einrichtung einer deutschen Delegation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Dass diesem Antrag entsprochen wurde, war ein wichtiges Signal – auch international. Deutschland machte deutlich, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft ein zentraler Bestandteil seiner globalen Gesundheitspolitik ist.

In Gesprächen mit Delegationen und internationalen Netzwerken setzten wir uns dafür ein, dass die Beteiligung der Communities, der menschenrechtsbasierte Ansatz, die Nachhaltigen Entwicklungsziele und die Benennung der Schlüsselgruppen Bestandteil der politischen Erklärung bleiben.

Diese Arbeit war erfolgreich. Trotz erheblichen politischen Drucks konnten zentrale Elemente der bisherigen globalen HIV-Strategie erhalten werden. Die verabschiedete Deklaration bekräftigt die Bedeutung der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte, der Nachhaltigen Entwicklungsziele und der Schlüsselgruppen. Zugleich machten die Verhandlungen deutlich, wie stark multilaterale Prozesse inzwischen von geopolitischen Konflikten geprägt sind.

Auch die Bundesregierung setzte in New York ein wichtiges Zeichen. Sie betonte ausdrücklich, dass die bisherigen Erfolge im Kampf gegen HIV ohne die Führungsrolle der Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen wären. Der Parlamentarische Staatssekretär und Leiter der deutschen Delegation, Dr. Georg Kippels, erklärte:

„Für Deutschland ist die enge Zusammenarbeit und ein aufrichtiger Dialog mit der Zivilgesellschaft schon lange ein zentraler Bestandteil der HIV-Antwort. Dieser Ansatz wurde erstmalig von der Bundesgesundheitsministerin a.D. Prof. Rita Süssmuth vorangetrieben. Und er hat sich als erfolgreich bewiesen (…).“ 

Die Annahme der Deklaration ist ein wichtiges politisches Signal. Entscheidend wird jedoch sein, ob die eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt werden und welche Rolle UNAIDS künftig innerhalb des Systems der Vereinten Nationen spielen wird.

Eine echte Transformation darf nicht bedeuten, bewährte Strukturen aufzulösen oder die Beteiligung der Communities zu schwächen. Erforderlich ist vielmehr eine Stärkung jener Funktionen, die UNAIDS erfolgreich gemacht haben: die unabhängige Koordinierung der globalen HIV-Antwort, politische Rechenschaftspflicht, evidenzbasierte Politik sowie die verbindliche Mitwirkung der Zivilgesellschaft.

Als Ausdruck dieses Anspruchs veröffentlichten mehr als 500 Organisationen, darunter das Aktionsbündnis gegen AIDS, die Deutsche Aidshilfe und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, zum Abschluss des Treffens die gemeinsame „People's Declaration“. Darin fordern sie eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der globalen HIV-Arbeit, den Schutz der Menschenrechte und die verbindliche Mitbestimmung der Communities.

Das UNHLM 2026 hat zweierlei deutlich gemacht: Die internationale Gemeinschaft hält grundsätzlich am Ziel fest, Aids bis 2030 als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu beenden. Zugleich sind die politischen, finanziellen und institutionellen Voraussetzungen dafür keineswegs selbstverständlich.

Gerade deshalb bleibt eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft unverzichtbar. Das Aktionsbündnis gegen AIDS wird diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Stimmen von Menschen mit HIV und der besonders betroffenen Communities auch künftig Gehör finden.

Wir haben Peter Wiessner vom Aktionsbündnis gegen AIDS eingeladen, mit uns die wichtigsten Ergebnisse des UNHLM zu HIV/AIDS zu teilen und einzuordnen. Die von ihm geäußerten Ansichten sind seine eigenen und spiegeln nicht notwendigerweise die des Global Health Hub Germany wider.