Patentrechte

3. Welche konkreten Schritte will Ihre Partei unternehmen, um einen fairen, weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zu sichern und welche Bedeutung messen Sie den intellektuellen Eigentumsrechten in dieser Sache zu?

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU):

"Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer, innovativer Medikamente und Impfstoffe erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung von Musterverträgen für klinische Prüfungen. Der Aufbau einer Impfstoffproduktion erfordert allerdings hohe Investitionen in Material und Fachkräfte. Ohne Aussicht auf Patentschutz wären private Unternehmen nicht bereit, dieses Risiko zu tragen. Deshalb treten CDU und CSU dafür ein, dass weiterhin der Patentschutz gilt. Hierin sehen wir einen Anreiz, die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen voranzubringen und Produktionskapazitäten sicherzustellen. Das zeigen auch zahlreiche Kooperationen und Lizenzvereinbarungen der Hersteller weltweit und die hohe Steigerung der Produktionsmengen im Lichte der Corona-Pandemie. Damit auch ärmere Staaten ihre Bevölkerung mit Impfstoff versorgen können, unterstützt Deutschland bislang die multilaterale Forschungs- und Finanzierungsplattform (ACT-A) mit 2,2 Milliarden Euro. Die Impfstoffplattform COVAX erhält mit rund einer Milliarde Euro einen großen Teil des Beitrages. Bis Ende 2021 wird Deutschland zudem 70 Millionen überschüssige Dosen an die Initiative abgeben können."

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

"Die Corona-Pandemie führt weltweit zu unsäglichem, millionenfachem Leid, zu Überlastungen im Gesundheitssystem und dies vor allem in den ärmsten Ländern unserer Welt. Im Bewusstsein für unsere globale Verantwortung unterstützt die SPD die Gespräche um die TRIPS-Waiver-Initiative. Dies dient auch dem Schutz unserer eigenen Bevölkerung vor der Gefahr neuer Mutationen. Die Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Deshalb sollten Impfstoffe auch als globale öffentliche Güter betrachtet werden. Wir setzen gleichzeitig auch auf freiwillige Kooperationen mit einzelnen Herstellern, um einen möglichst schnellen Technologietransfer zu gewährleisten. Außerdem setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die COVAX-Initiative zu einem Erfolg geführt wird. Die anlaufenden Spenden von in Deutschland nicht benötigten Impfdosen geben Anlass zum Optimismus."

 

Freie Demokratische Partei (FDP):

"Innovative Gesundheitsprodukte sind ein wichtiger Baustein für Gesundheitssysteme. Daher wollen wir Innovationen durch Stärkung beziehungsweise Aufrechterhaltung geeigneter Anreizsysteme, insbesondere dem Schutz des geistigen Eigentums, wirksam fördern. Die Aufweichung von Patentrechten bedroht jedoch ein bewährtes Anreizsystem, sorgt aber nicht für einen besseren Zugang zu Medikamenten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir innovative Maßnahmen fördern, die auf Kooperation setzen. Darüber hinaus setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe insbesondere in Entwicklungsländern zu erhöhen. Die COVID-19-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig der Aufbau leistungsfähiger, nachhaltiger und inklusiver Gesundheitsinfrastruktur gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist. Neben der Reform und Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie einer ausreichenden Mittelausstattung für die globale Impfallianz, Gavi, setzen wir Freie Demokraten uns ebenfalls für die Stärkung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ein. Der erneuten Zunahme sogenannter armutsassoziierter Krankheiten, vernachlässigter Tropenkrankheiten und von Infektionskrankheiten auf Grund von Medikamentenmangel durch Produktionsumstellungen und Schwerpunktverlagerungen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie müssen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit entschieden begegnen. Hierzu wollen wir Freie Demokraten die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe vor Ort ausbauen, um Abhängigkeiten zu verringern und Resilienz zu schaffen (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 11.02.2020 „Gesundheit global denken“)."

 

DIE LINKE:

"DIE LINKE fordert im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einen Technologietransfer in die Länder des Südens. Dazu gehört auch das Aussetzen des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente mittels eines sogenannten TRIPS-Waivers im Rahmen der Welthandelsorganisation und die Nutzung freier Produktionskapazitäten auch in Ländern des Südens und Schwellenländern - vor allem in globalen Notsituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Generell braucht es eine Ausweitung öffentlicher Forschung und Entwicklung. Intellektuelle Eigentumsrechte dürfen niemals über den Schutz und die Rettung von Menschenleben - meist mit dem alleinigen Ziel der Profitmaximierung - gestellt werden. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass auch und gerade die Entwicklung, Forschung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten in Ländern des Südens etwa über die Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. So hat Kuba in einer außerordentlichen Kraftanstrengung vier Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt, kann aber aufgrund der Wirtschaftssanktionen und mangelnder wirtschaftlicher Mittel die Produktion und Impfung nicht so hoch fahren, wie es nötig wäre."

 

Bündnis 90/Die Grünen:

"Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Medikamenten nicht versperren. Wir GRÜNE wollen, dass international alle Maßnahmen ergriffen werden, die einen schnellstmöglichen Zugang insbesondere zu bezahlbarer Generika ermöglichen. Dies soll insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, durch die vollumfängliche Anwendung der im Welthandelsrecht (WTO, TRIPS-Abkommen) festgeschriebenen sogenannten TRIPS-Flexibilität zum Schutz und der Förderung der öffentlichen Gesundheit erreicht werden. In Freihandelsabkommen der EU dürfen keine so genannten TRIPS+-Bestimmungen, wie beispielsweise verlängerte Patentlaufzeiten oder Datenexklusivität, festgeschrieben werden. Wir wollen auch die Einrichtung eines solidarisch finanzierten globalen Forschungsfonds, um die Entwicklung moderner Therapien zu unterstützen und den universellen und bezahlbaren Zugang auch für arme Bevölkerungsgruppen sicherzustellen."

 

Untenstehend finden Sie weitere Fragen:

Pandemievorsorge und -reaktion:

1. Welche Schwerpunkte will Ihre Partei im Bereich Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (Pandemic Prevention Preparedness and Response) setzen und wie positionieren Sie sich in diesem Zusammenhang zu einem potentiellen internationalen Pandemievertrag?

 

Pandemiefolgen: 

2. Welche konkreten Schritte und Umgang mit den Folgen der Pandemie Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um direkte und vor allem indirekte Folgen von COVID-19 in Deutschland und international abzufedern bzw. zu überwinden?

 

Klima: 

4. Derzeit belasten etwa 37 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen den Bundeshaushalt, von denen viele direkte und indirekte gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Welche klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen plant Ihre Partei abzuschaffen, und wenn ja mit welchem Zeithorizont?

 

Reform der Vereinten Nationen: 

5. Durch welche Ansätze will Ihre Partei eine konstruktive Reform der Vereinten Nationen voranbringen und die WHO stärken, sodass eine größere Resilienz gegen globale Herausforderungen wie Pandemien oder die Klimakatastrophe entsteht?

 

ODA-Ziel: 

6. Wie positioniert sich Ihre Partei zum ODA/BNE Ziel von 0,7% und dem Ziel, 0,1% des Bruttonationaleinkommens für Globale Gesundheit bereitzustellen (wie von der WHO gefordert)?

 

Gender: 

7. Gendergerechte globale Gesundheitspolitik priorisiert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen u. LGBTQI*-Individuen u. sichert u.a. den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wie stellen Sie eine gendersensitive Planung u. Umsetzung künftiger Gesundheitsprojekte weltweit sicher?

 

Intersektoralität: 

8. Intersektoralität ist bei der Bearbeitung von Gesundheitsfragen auch für weniger prominente Themen, wie mentale und urbane Gesundheit oder Nicht-übertragbare Krankheiten, notwendig. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Intersektoralität zwischen Gesundheit und anderen Themenfeldern fördern?