ODA-Ziel

6. Wie positioniert sich Ihre Partei zum ODA/BNE Ziel von 0,7% und dem Ziel, 0,1% des Bruttonationaleinkommens für Globale Gesundheit bereitzustellen (wie von der WHO gefordert)?

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU):

"Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die in den vergangenen beiden Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, wie es weltweit als Ziel vereinbart wurde. Wir wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und damit auch dazu beitragen, die durch die Pandemie ausgelösten Entwicklungsrückschritte in vielen Ländern der Welt rasch wieder umzukehren. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Globale Gesundheit auch künftig einer der wichtigsten Schwerpunkte unseres internationalen Engagements bleibt und entsprechend finanziell unterlegt wird. Um auf unvorhersehbare Entwicklungen flexibel reagieren und die Mittel bestmöglich einsetzen zu können, haben wir darauf verzichtet, Unterziele für den BMZ-Haushalt zu definieren."

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

"Um unserer Verantwortung gegenüber den ärmsten Menschen dieser Erde gerecht zu werden, setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Davon sollen zudem 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) verwendet werden. Mit einer ODA-Quote von 0,73 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2020 erreicht, was zum Teil auch auf die Pandemiebedingten wirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen war. Nachdem die SPD in den vergangenen Jahren eine Steigerung der ODA-Mittel im Bundeshaushalt durchsetzen konnte, werden wir die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit an die globalen Entwicklungen und Bedarfe anpassen. Auch die Forderung der WHO, 0,1 Prozent des BNE für globale Gesundheit bereit zu stellen, ist - nicht nur in der jetzigen Pandemiezeit - vollkommen berechtigt. Wir streben dieses Ziel an und wollen die globale Gesundheit stärken. Das Verhältnis zu anderen wichtigen Bereichen der Entwicklungspolitik werden wir dabei berücksichtigen."

 

Freie Demokratische Partei (FDP):   

"Neben der Verstetigung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Freie Demokraten durch die Gründung einer Europäischen Entwicklungsbank auch mehr privates Kapital mobilisieren, um die UN-Nachhaltigkeitsziele und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig wollen wir Freie Demokraten die Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder („Least Developed Countries“ – LDCs) stärken. Denn die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) sind für uns nicht bloß ein Lippenbekenntnis, sondern eine Richtschnur für unsere Politik. Wir fordern, dass bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorrangig durch multilaterale Projekte für die am wenigsten entwickelten Länder bereitgestellt werden. Dabei muss insbesondere die Resilienz der LDCs gegenüber Krisen gestärkt werden, um die bisherigen Entwicklungserfolge bei Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel der COVID-19-Pandemie, nicht zu gefährden. Darüber hinaus setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe insbesondere in Entwicklungsländern zu erhöhen. Gleichzeitig wollen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen weiter fördern und setzen uns für die globale Verankerung des One-Health-Ansatzes ein."

 

DIE LINKE:

"DIE LINKE drängt auf die Einhaltung des Ziels, jährlich 0,7% des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit und mindestens 0,1% des BNE für Globale Gesundheit bereitzustellen. Hierfür legen wir in den Haushaltsberatungen regelmäßig konkrete Stufenpläne zur Aufstockung insbesondere des Haushalts des Entwicklungsministeriums (BMZ) und zur Zweckbindung von Mitteln für die Globale Gesundheit vor."

 

Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir halten unsere internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Klimafinanzierung ein. Deutschlands Beitrag dazu ist, die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent dauerhaft bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitzustellen. Mit dem derzeitigen Beitrag von 0,028 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für gesundheitsbezogene EZ fällt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück. Wir GRÜNE wollen die WHO-Empfehlung umsetzen und 0,1 Prozent des BNE für EZ für Gesundheit umsetzen und damit mehr als verdreifachen. Zudem fordern wir die Einrichtung eines solidarisch finanzierten globalen Forschungsfonds, um die Entwicklung moderner Therapien zu unterstützen und den universellen und bezahlbaren Zugang auch für arme Bevölkerungsgruppen sicherzustellen."

 

Untenstehend finden Sie weitere Fragen:

Pandemievorsorge und -reaktion:

1. Welche Schwerpunkte will Ihre Partei im Bereich Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (Pandemic Prevention Preparedness and Response) setzen und wie positionieren Sie sich in diesem Zusammenhang zu einem potentiellen internationalen Pandemievertrag?

 

Pandemiefolgen: 

2. Welche konkreten Schritte und Umgang mit den Folgen der Pandemie Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um direkte und vor allem indirekte Folgen von COVID-19 in Deutschland und international abzufedern bzw. zu überwinden?

 

Patentrechte: 

3. Welche konkreten Schritte will Ihre Partei unternehmen, um einen fairen, weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zu sichern und welche Bedeutung messen Sie den intellektuellen Eigentumsrechten in dieser Sache zu?

 

Klima: 

4. Derzeit belasten etwa 37 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen den Bundeshaushalt, von denen viele direkte und indirekte gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Welche klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen plant Ihre Partei abzuschaffen, und wenn ja mit welchem Zeithorizont?

 

Reform der Vereinten Nationen: 

5. Durch welche Ansätze will Ihre Partei eine konstruktive Reform der Vereinten Nationen voranbringen und die WHO stärken, sodass eine größere Resilienz gegen globale Herausforderungen wie Pandemien oder die Klimakatastrophe entsteht?

 

Gender: 

7. Gendergerechte globale Gesundheitspolitik priorisiert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen u. LGBTQI*-Individuen u. sichert u.a. den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wie stellen Sie eine gendersensitive Planung u. Umsetzung künftiger Gesundheitsprojekte weltweit sicher?

 

Intersektoralität: 

8. Intersektoralität ist bei der Bearbeitung von Gesundheitsfragen auch für weniger prominente Themen, wie mentale und urbane Gesundheit oder Nicht-übertragbare Krankheiten, notwendig. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Intersektoralität zwischen Gesundheit und anderen Themenfeldern fördern?