Reform Vereinte Nationen

5. Durch welche Ansätze will Ihre Partei eine konstruktive Reform der Vereinten Nationen voranbringen und die WHO stärken, sodass eine größere Resilienz gegen globale Herausforderungen wie Pandemien oder die Klimakatastrophe entsteht?

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU):

"Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei Fragen der Gesundheit und der Gesundheitssicherheit ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die WHO ihr zentrales Mandat in der globalen Gesundheit aufgrund mangelnder Ressourcen aktuell nur unzureichend erfüllen kann. Deutschland ist im Verlauf der Corona-Krise zum größten staatlichen Geldgeber der WHO avanciert und tritt vernehmbar für eine schlagkräftige WHO ein, zu der auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Verschiedene Reformprozesse sind bereits angestoßen. Deutschland wird die Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit weiter aktiv unterstützen."

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

"Globale Krisen, wie die Covid-19 Pandemie, lassen sich nur im Rahmen internationaler Solidarität, multilateraler Kooperation und starken internationalen Institutionen bekämpfen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Als einzige international legitimierte und normgebende Autorität in der Gesundheitspolitik muss die WHO daher institutionell gestärkt und ausreichend finanziert werden. Gesundheit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden. Notwendig ist ein ganzheitliches Konzept für die Gesundheit, mit Blick auf Menschen, Tiere und Umwelt. Hierzu gehört ein globales Rahmenwerk, dass alle Bereiche umfasst – von der Forschung, über Frühwarnsysteme und Best-Practice-Datenbanken, bis hin zu Politikempfehlungen, Implementierung und Evaluierung. Die SPD fordert einen interdisziplinären sowie einen sektorübergreifenden Ansatz. Zentraler Baustein ist hierbei der One-Health-Ansatz, der um die Bereiche WASH sowie Bildung und Ernährungssicherheit zu ergänzen ist."

 

Freie Demokratische Partei (FDP):

"Wir Freie Demokraten treten für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit und Koordination in der globalen Gesundheitspolitik ein. Denn das ist wegen drängender Gesundheitsprobleme wie Infektionskrankheiten, Antibiotikaresistenzen sowie Todesfällen und Erkrankungen aufgrund von globaler Erwärmung, Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzungen unerlässlich. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt hierfür eine zentrale Rolle ein. Sie stellt eine unverzichtbare fachliche Kompetenz für die internationale Gemeinschaft zur Verfügung und muss in ihrer Ausstattung und ihrem Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit gestärkt werden."   

 

DIE LINKE:

"Die WHO müsste bei weltweiten Gesundheitsbedrohungen, egal ob durch eine Pandemie oder Klimakatastrophe ausgelöst, eine viel stärkere koordinierende Rolle spielen. Leider fristet sie eher ein Schattendasein und kann die meisten Programme und Projekte nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die WHO ist in ihrer Finanzierung weitgehend abhängig von privaten Spendern. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass die Beiträge aller Industrienationen für die WHO erhöht werden (übrigens auch an andere UN-Unterorganisationen im Bereich der sozialen Entwicklung), so dass sie unabhängig von privaten Geldgebern, Sponsoren, Unternehmen und Stiftungen handeln kann. Gleichzeitig wollen wir die Anforderungen an die Integrität und Unbestechlichkeit des WHO-Personals erhöhen, damit eine stärkere WHO nicht zum Einfallstor für Konzerninteressen werden kann. Institutionen, wie die globale Impfstoffallianz (GAVI), die Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien (CEPI) sind sinnvoll, aber sie müssen frei von privaten Interessen agieren können und sich deshalb auch von privaten Trägern und ihrer Struktur als öffentlich-private Partnerschaften trennen."

 

Bündnis 90/Die Grünen:

"Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir GRÜNE finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken. Die Fähigkeiten der Vereinten Nationen im Bereich der Krisenprävention wollen wir ausbauen – auch im Bereich Klima und Sicherheit. Außerdem wollen wir den Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz besser ausstatten und einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten schaffen. Für eine wirksame Zusammenarbeit zur Prävention und Koordinierung von Pandemien braucht es starke Vereinte Nationen, allen voran eine schlagkräftige WHO. Wir wollen die WHO in ihrer Ausstattung und ihrem Mandat stärken und die zweckungebundenen Zuschüsse um 200 Millionen Euro erhöhen. Die Stärkung von Gesundheitssystemen, Forschung, der ONE-Health-Ansatz sowie Umwelt und Gesundheit stehen für uns künftig stärker im Fokus."

 

Untenstehend finden Sie weitere Fragen:

 

Pandemievorsorge und -reaktion:

1. Welche Schwerpunkte will Ihre Partei im Bereich Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (Pandemic Prevention Preparedness and Response) setzen und wie positionieren Sie sich in diesem Zusammenhang zu einem potentiellen internationalen Pandemievertrag?

 

Pandemiefolgen: 

2. Welche konkreten Schritte und Umgang mit den Folgen der Pandemie Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um direkte und vor allem indirekte Folgen von COVID-19 in Deutschland und international abzufedern bzw. zu überwinden?

 

Patentrechte: 

3. Welche konkreten Schritte will Ihre Partei unternehmen, um einen fairen, weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zu sichern und welche Bedeutung messen Sie den intellektuellen Eigentumsrechten in dieser Sache zu?

 

Klima: 

4. Derzeit belasten etwa 37 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen den Bundeshaushalt, von denen viele direkte und indirekte gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Welche klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen plant Ihre Partei abzuschaffen, und wenn ja mit welchem Zeithorizont?

 

ODA-Ziel: 

6. Wie positioniert sich Ihre Partei zum ODA/BNE Ziel von 0,7% und dem Ziel, 0,1% des Bruttonationaleinkommens für Globale Gesundheit bereitzustellen (wie von der WHO gefordert)?

 

Gender: 

7. Gendergerechte globale Gesundheitspolitik priorisiert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen u. LGBTQI*-Individuen u. sichert u.a. den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wie stellen Sie eine gendersensitive Planung u. Umsetzung künftiger Gesundheitsprojekte weltweit sicher?

 

Intersektoralität: 

8. Intersektoralität ist bei der Bearbeitung von Gesundheitsfragen auch für weniger prominente Themen, wie mentale und urbane Gesundheit oder Nicht-übertragbare Krankheiten, notwendig. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Intersektoralität zwischen Gesundheit und anderen Themenfeldern fördern?