Klima

4. Derzeit belasten etwa 37 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen den Bundeshaushalt, von denen viele direkte und indirekte gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Welche klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen plant Ihre Partei abzuschaffen, und wenn ja mit welchem Zeithorizont?

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU):

"Ziel von CDU und CSU ist es, dass öffentliche Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft und entbehrliche Ausgaben gestrichen werden. Diesen Ansatz wollen wir mit Nachdruck fortführen. Steuervergünstigungen wollen wir im Rahmen einer Klimaeffizienzreform prüfen. Dabei sollen energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden."

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

"Wir wollen Zug um Zug die klima- und umweltschädlichen Subventionen abbauen. Ein solcher Subventionsabbau muss jedoch eingebettet sein in ein Gesamtkonzept zur Bewältigung des Klimawandels; dabei muss eine sozial gerechte Finanzierung sichergestellt sein. Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen. Wir werden einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem vorlegen. Wir werden uns auf europäischer und internationaler Ebene für eine konsistente klimafreundliche Besteuerung im Energiesystem einsetzen. Es geht nicht nur um den Abbau schädlicher Subventionen - vorhandene Fördermittel müssen auch effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb braucht es eine Prüfung aller klimapolitisch relevanten Förderprogramme und –aufrufe und ggf. eine Anpassung."

 

Freie Demokratische Partei (FDP):   

"Wir Freie Demokraten wollen Subventionen des Bundes stufenweise abschmelzen. Dazu werden wir die Kapitel des Bundeshaushalts auf die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der jeweils vorgesehenen Ausgaben hin überprüfen. Für neue Subventionen soll eine „One in, two out“-Regelung gelten. Demnach ersetzt eine neue Subvention zwei alte, damit die Subventionen stetig weniger werden. Der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionen kosten viel, nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl. So etwa die Kaufprämie für Elektroautos, von der nur große Automobilkonzerne profitieren – bezahlen müssen sie alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Durch Abschmelzen der Subventionen sorgen wir für Generationengerechtigkeit."

 

DIE LINKE:

"Wir wollen schrittweise sämtliche umwelt- und klimaschädlichen Subventionen abbauen. Zentral ist für uns, umwelt- und klimaschädliche Verkehrsträger nicht mehr zu fördern, etwa durch Steuerprivilegien für Kerosin, Diesel und Dienstwagen. Stattdessen wollen wir massiv in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, besonders auf der Schiene und auf dem Land, investieren und den ÖPNV schrittweise flächendecken kostenfrei machen. Dafür braucht es Unterstützung vom Bund. Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm wollen wir mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Auch in der Baubranche müssen Subventionen umgelenkt werden von klimaschädlichen Baustoffen und fossilen Heizungen hin zu klimaneutralem Bauen und Heizen. Generell wollen wir staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, an langfristige Garantien für gute Arbeit und an verbindliche Investitionspläne für den ökologischen Umbau binden. Zeithorizont ist die kommende Legislaturperiode. Wo der Subventionsabbau einkommensschwächere Haushalte stark belastet, werden wir für Ausgleich sorgen."

 

Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir wollen den Bundeshaushalt klimagerecht machen und die insgesamt sogar über 50 Mrd. Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen schrittweise abbauen. In einem ersten Schritt werden wir GRÜNE über 15 Milliarden Euro jährlich abbauen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. An erster Stelle stehen die Subventionen für den Flugverkehr, der schrittweise Abbau der die Dieselsubventionen und die sozial-ökologisch Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung. Gerade vor der Notwendigkeit einer Verbesserung der Luftqualität in den Städten kommt diesen verkehrsbezogenen Subventionen eine besondere Bedeutung zu. Auch die stetig zunehmende Vermüllung der Umwelt mit Plastik im Zusammenhang mit der Mikroplastikproblematik drängt zum Handeln. Deshalb steht für uns auch die Subventionierung von Plastik, die Kreislaufwirtschaft und Recycling erschwert, ganz oben auf der Liste der Subventionen, die dringend abgebaut werden müssen."

 

Untenstehend finden Sie weitere Fragen:

 

Pandemievorsorge und -reaktion:

1. Welche Schwerpunkte will Ihre Partei im Bereich Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (Pandemic Prevention Preparedness and Response) setzen und wie positionieren Sie sich in diesem Zusammenhang zu einem potentiellen internationalen Pandemievertrag?

 

Pandemiefolgen: 

2. Welche konkreten Schritte und Umgang mit den Folgen der Pandemie Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um direkte und vor allem indirekte Folgen von COVID-19 in Deutschland und international abzufedern bzw. zu überwinden?

 

Patentrechte: 

3. Welche konkreten Schritte will Ihre Partei unternehmen, um einen fairen, weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zu sichern und welche Bedeutung messen Sie den intellektuellen Eigentumsrechten in dieser Sache zu?

 

Reform der Vereinten Nationen: 

5. Durch welche Ansätze will Ihre Partei eine konstruktive Reform der Vereinten Nationen voranbringen und die WHO stärken, sodass eine größere Resilienz gegen globale Herausforderungen wie Pandemien oder die Klimakatastrophe entsteht?

 

ODA-Ziel: 

6. Wie positioniert sich Ihre Partei zum ODA/BNE Ziel von 0,7% und dem Ziel, 0,1% des Bruttonationaleinkommens für Globale Gesundheit bereitzustellen (wie von der WHO gefordert)?

 

Gender: 

7. Gendergerechte globale Gesundheitspolitik priorisiert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen u. LGBTQI*-Individuen u. sichert u.a. den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wie stellen Sie eine gendersensitive Planung u. Umsetzung künftiger Gesundheitsprojekte weltweit sicher?

 

Intersektoralität: 

8. Intersektoralität ist bei der Bearbeitung von Gesundheitsfragen auch für weniger prominente Themen, wie mentale und urbane Gesundheit oder Nicht-übertragbare Krankheiten, notwendig. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Intersektoralität zwischen Gesundheit und anderen Themenfeldern fördern?