Pandemievorsorge und -reaktion

 

1. Welche Schwerpunkte will Ihre Partei im Bereich Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (Pandemic Prevention Preparedness and Response) setzen und wie positionieren Sie sich in diesem Zusammenhang zu einem potentiellen internationalen Pandemievertrag?

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU):

[Gemeinsame Antwort auf Frage 1 und 2]: "Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden lassen. Bund und Länder haben deshalb einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheits-behörden zu unterstützen. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass das Robert-Koch-Institut gestärkt und zum deutschen Public-Health-Institut ausgebaut wird. Es muss in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen. Die EU-Führungsspitzen haben im Februar 2021 vereinbart, an einem internationalen Pandemievertrag zu arbeiten. Dieses Vorhaben unterstützen CDU und CSU."

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 

"Wir als SPD wollen, dass das Thema Globale Gesundheit eine Priorität in der internationalen Zusammenarbeit erhält (z.B. im Rahmen der G-Formate, der EU oder der Vereinten Nationen). Entsprechend der Agenda 2030 wollen wir dabei den Fokus auf die strukturellen Ursachen für Gesundheitsprobleme, wie z.B. Armut, schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnde Bildung oder fehlende Geschlechtergerechtigkeit etc. legen. Dabei verfolgen wir gemäß dem „Health-in-all-Policies“-Ansatz das Ziel, gesundheitsförderliche Lebensbedingungen zu schaffen und gesundheitsschädliche Faktoren zu bekämpfen, um so das SGD 3 zu erreichen. Aus Sicht der SPD muss der „Health in all Policies“-Ansatz konsequenter durchgesetzt werden. Der ressort-übergreifende Austausch zum Thema Globale Gesundheit sollte intensiviert und verstetigt werden. In der internationalen Zusammenarbeit unterstützt die SPD den bestehenden Globalen Aktionsplan für ein gesundes Leben und Wohlergehen aller und setzt sich für die Umsetzung des Plans ein. Die für den November 2021 im Rahmen der WHO vorgesehene Erörterung eines neuen internationalen Pandemievertrages beobachtet die SPD vor diesem Hintergrund zurückhaltend."

 

Freie Demokratische Partei (FDP): 

Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen unserer internationalen Instrumente und Regelwerke zur Vorbeugung, Überwachung und Bekämpfung von Gesundheitsgefahren zum Vorschein gebracht. Die internationale Gemeinschaft braucht ein wirksameres System, das die Einhaltung internationaler Pandemievorschriften sowie der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewährleistet. Daher unterstützen wir Freie Demokraten einen internationalen Pandemievertrag, der Lücken in der Koordinierung und Zusammenarbeit füllt und einen intersektoralen Ansatz im Sinne von „One Health“ verfolgt. Zudem setzen wir uns für eine Weiterentwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen ein. Um besser auf zukünftige Gesundheitsbedrohungen vorbereitet zu sein und dringend benötigte Arzneimittelinnovationen gegen neue Erreger mit Pandemiepotential zu entwickeln, ist es wichtig, internationale Forschungsinitiativen auszubauen und eine nachhaltige Finanzierung für die Grundlagenforschung zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung von Gesundheitssystemen, sodass Menschen überall auf der Welt, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, gleichberechtigten Zugang zu bedarfsgerechten Gesundheitsdienstleistungen haben. Denn starke und reaktionsfähige Gesundheitssysteme sind eine wesentliche Voraussetzung für die Pandemieprävention.    

 

DIE LINKE:

"Wir stehen einem globalen Pandemievertrag grundsätzlich positiv gegenüber. Dadurch könnte die Früherkennung von Pandemien, die Reaktionsfähigkeit der Vertragsstaaten und die Überwachung und Koordinierung sowie der Informationsfluss verbessert werden. Darin müsste die Verpflichtung verankert werden, Wirtschaftssanktionen für die Dauer einer Pandemie auszusetzen. Außerdem müsste die Verpflichtung zur multilateralen Unterstützung gegenseitiger Hilfeleistungen ebenso aufgenommen werden wie die Möglichkeit, den Patentschutz für Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung der Pandemie auszusetzen. Eines der zentralen Probleme bleibt globale Verteilung der Impfstoffe. In den meisten Ländern des Südens kommt kaum eine Dosis an, während in vielen Industrieländern hohe Impfquoten erreicht sind und bereits über die baldige Gabe von Booster-Impfungen gesprochen wird. Wir brauchen viel mehr Technologietransfer im medizinischen Bereich, ebenso wie die öffentliche Förderung auch in Ländern des Südens der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung. Wir können es uns nicht leisten, dass mögliche Produktionskapazitäten gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern brach liegen."

 

Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir GRÜNE unterstützen den von der WHO angestoßenen und auch von der EU befürworteten Prozess für einen internationalen Pandemievertrag. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine abgestimmte und solidarische internationale Zusammenarbeit ist - etwa bei der Verteilung von Impfstoffen. Aber auch die Früherkennung und die gezielte Prävention von Pandemien sollten aus unserer Sicht Gegenstand eines solchen Vertrages sein. Hierzu muss auch die Gesundheitspolitik in Deutschland einen Beitrag leisten, indem sie etwa den Public Health-Ansatz und den One Health-Ansatz stärkt."

 

Untenstehend finden Sie weitere Fragen:

 

Pandemiefolgen: 

2. Welche konkreten Schritte und Umgang mit den Folgen der Pandemie Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um direkte und vor allem indirekte Folgen von COVID-19 in Deutschland und international abzufedern bzw. zu überwinden?

 

Patentrechte: 

3. Welche konkreten Schritte will Ihre Partei unternehmen, um einen fairen, weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zu sichern und welche Bedeutung messen Sie den intellektuellen Eigentumsrechten in dieser Sache zu?

 

Klima: 

4. Derzeit belasten etwa 37 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen den Bundeshaushalt, von denen viele direkte und indirekte gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Welche klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen plant Ihre Partei abzuschaffen, und wenn ja mit welchem Zeithorizont?

 

Reform der Vereinten Nationen: 

5. Durch welche Ansätze will Ihre Partei eine konstruktive Reform der Vereinten Nationen voranbringen und die WHO stärken, sodass eine größere Resilienz gegen globale Herausforderungen wie Pandemien oder die Klimakatastrophe entsteht?

 

ODA-Ziel: 

6. Wie positioniert sich Ihre Partei zum ODA/BNE Ziel von 0,7% und dem Ziel, 0,1% des Bruttonationaleinkommens für Globale Gesundheit bereitzustellen (wie von der WHO gefordert)?

 

Gender: 

7. Gendergerechte globale Gesundheitspolitik priorisiert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen u. LGBTQI*-Individuen u. sichert u.a. den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wie stellen Sie eine gendersensitive Planung u. Umsetzung künftiger Gesundheitsprojekte weltweit sicher?

 

Intersektoralität: 

8. Intersektoralität ist bei der Bearbeitung von Gesundheitsfragen auch für weniger prominente Themen, wie mentale und urbane Gesundheit oder Nicht-übertragbare Krankheiten, notwendig. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Intersektoralität zwischen Gesundheit und anderen Themenfeldern fördern?