Wahlprüfsteine 2021

Die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. In dieser Legislatur ist zum ersten Mal ein Unterausschuss für Globale Gesundheit beim Ausschuss für Gesundheit eingerichtet worden. Das Bewusstsein für die große gesellschaftliche Bedeutung von Gesundheit und die Notwendigkeit, diese global zu betrachten, wächst. Besonders Infektionskrankheiten und die aktuelle COVID-19-Pandemie verdeutlichen uns wieder, dass gesundheitliche Herausforderungen nicht an Ländergrenzen enden.

Der Global Health Hub Germany ist ein akteurs- und sektorübergreifendes Netzwerk, das Akteure im Bereich globale Gesundheit zusammenbringt und den gemeinsamen Austausch fördert. Im Zuge des aktuellen Wahlkampfes haben wir den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen acht Fragen in Form von Wahlprüfsteinen gestellt. Mit diesen Fragen möchten wir erfahren, welche Ziele die verschiedenen Parteien im Bereich der globalen Gesundheit erreichen möchten und mithilfe welcher Maßnahmen sie diese in der neuen Legislaturperiode planen umzusetzen. Unsere Wahlprüfsteine umfassen verschiedene Themen im Bereich Globale Gesundheit, darunter z.B. Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion, Klimawandel und Gesundheit sowie eine mögliche Reform der Vereinten Nationen zur Stärkung der WHO. Die gestellten Fragen entstammen Zusendungen der Mitglieder des Global Health Hub Germany. Für die zahlreich eigegangenen Fragen möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken!   

Die Antworten der Parteien möchten wir hier mit Ihnen teilen.   

 

Untenstehend finden Sie die Fragen:

 

Pandemievorsorge und -reaktion:

1. Welche Schwerpunkte will Ihre Partei im Bereich Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (Pandemic Prevention Preparedness and Response) setzen und wie positionieren Sie sich in diesem Zusammenhang zu einem potentiellen internationalen Pandemievertrag?

 

Pandemiefolgen: 

2. Welche konkreten Schritte und Umgang mit den Folgen der Pandemie Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um direkte und vor allem indirekte Folgen von COVID-19 in Deutschland und international abzufedern bzw. zu überwinden?

 

Patentrechte: 

3. Welche konkreten Schritte will Ihre Partei unternehmen, um einen fairen, weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zu sichern und welche Bedeutung messen Sie den intellektuellen Eigentumsrechten in dieser Sache zu?

 

Klima: 

4. Derzeit belasten etwa 37 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen den Bundeshaushalt, von denen viele direkte und indirekte gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Welche klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen plant Ihre Partei abzuschaffen, und wenn ja mit welchem Zeithorizont?

 

Reform der Vereinten Nationen: 

5. Durch welche Ansätze will Ihre Partei eine konstruktive Reform der Vereinten Nationen voranbringen und die WHO stärken, sodass eine größere Resilienz gegen globale Herausforderungen wie Pandemien oder die Klimakatastrophe entsteht?

 

ODA-Ziel: 

6. Wie positioniert sich Ihre Partei zum ODA/BNE Ziel von 0,7% und dem Ziel, 0,1% des Bruttonationaleinkommens für Globale Gesundheit bereitzustellen (wie von der WHO gefordert)?

 

Gender: 

7. Gendergerechte globale Gesundheitspolitik priorisiert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen u. LGBTQI*-Individuen u. sichert u.a. den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wie stellen Sie eine gendersensitive Planung u. Umsetzung künftiger Gesundheitsprojekte weltweit sicher?

 

Intersektoralität: 

8. Intersektoralität ist bei der Bearbeitung von Gesundheitsfragen auch für weniger prominente Themen, wie mentale und urbane Gesundheit oder Nicht-übertragbare Krankheiten, notwendig. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Intersektoralität zwischen Gesundheit und anderen Themenfeldern fördern?