Webinar Rückblick: Impfstoffverteilung ist aktuell die größte Herausforderung für das multilaterale System

Seit dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie steht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zentrum internationaler Debatten. Ist die WHO ihrer Aufgabe als zentrale multilaterale Gesundheitsorganisation nachgekommen? Wie kann eine Sicherstellung des Mandats gelingen? Und welche Rolle spielen die EU und die USA in Fragen globaler Gesundheit?  

Unter der Moderation von Heike Baehrens, MdB und Vorsitzende des Unterausschusses für Globale Gesundheit, diskutierten Prof. Dr. Ilona Kickbusch, Gründerin und Vorsitzende des Global Health Centre des Graduate Institutes in Genf, Prof. Dr. Anna Holzscheiter, Professorin an der TU Dresden und Leiterin der Global Health Governance Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum in Berlin und Tobias Bergner, Senior Policy Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 01.03.2021 im Rahmen der GHHG COVID-19 Diskussionsreihe zum Thema "Herausforderungen für den Multilateralismus in der globalen Gesundheit". 

Zu Beginn der Diskussion betonte Anna Holzscheiter die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzierung, um eine leitende und koordinierende Rolle der WHO in der globalen Gesundheit zu gewährleisten. „Es geht um das Verhältnis von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen,“ erklärte sie. Eine Erhöhung der Pflichtbeiträge könnte eine stärkere Autonomie der WHO gegenüber Mitgliedsstaaten begünstigen. Im Gegensatz zu zweckgebundenen freiwilligen Beiträgen könne die WHO bei Pflichtbeiträgen selbstständig die Priorisierung vornehmen. So könne z.B. gewährleistet werden, dass der Bereich Gesundheitskrisen über eine nachhaltige Finanzierung verfügt. Zur Prävention von Pandemien sei die WHO weiterhin stark auf die Berichterstattung und Kooperation von Mitgliedsstaaten angewiesen. Diese Abhängigkeit werde durch die unsichere Finanzierung über freiwillige Beiträge verschärft, welche kontinuierliche Fundraising-Aktivitäten bedürfte. Durch eine nachhaltige Finanzierung könnten die hohen Erwartungen an die WHO hinsichtlich Koordinationsarbeit und Berichterstattung besser erfüllt werden.  

 

Rolle der USA und der EU in der globalen Gesundheit

Ein weiteres Thema der Diskussion war die Rolle der USA. Die USA war bislang der größte Beitragsgeber der WHO. Im Frühjahr 2020 hatte die Trump-Administration jedoch die Zahlungen eingestellt. Außerdem waren die USA aus der WHO ausgetreten, sie sind inzwischen unter Präsident Biden aber wieder eingetreten. Tobias Bergner sah dieses Bekenntnis der Biden-Administration zum multilateralen System als Chance für die globale Gesundheit. Es sei in den vergangenen Jahren aber viel Vertrauen der Weltgemeinschaft verloren gegangen, hier müsse die US-Regierung sich nun bemühen, dieses wiederzugewinnen.  

Seit Ausbruch der Pandemie agiere die Europäische Union als einer der zentralen Akteure der globalen Gesundheit, erklärte Ilona Kickbusch. Als Begründung nannte sie die politische und finanzielle Unterstützung der EU, u.a. ihr starkes Bekenntnis zur WHO in den Anfängen der Pandemie sowie ihre Beiträge zum ACT-Accelerator, welcher den Zugang zu COVID-19 Behandlungen, Diagnostika und Impfstoffen für Menschen weltweit ermöglichen soll.

 

Die Herausforderung der Impfstoffverteilung

Mit ihren finanziellen Beiträgen steht die EU jedoch auch in der Kritik. Anna Holzscheiter kritisierte die COVAX Initiative, der Vakzin-Säule des ACT-A, als philanthropische Maßnahme. Sie erklärte, Impfstoffe sollten globale öffentliche Güter sein, die nicht dem Patentschutz unterliegen. Zudem deckten die finanziellen Zusagen nur einen Bruchteil des tatsächlichen weltweiten Bedarfs. Ilona Kickbusch räumte Mängel der COVAX Initiative ein, verwies jedoch darauf, dass trotz rechtlicher und organisatorischer Herausforderungen in dem kurzen achtmonatigen Etablierungszeitraum vieles geschafft wurde. Problematischer sei, dass anstatt der Zahlungszusagen Impfstoffe benötigt werden, die aber zurzeit kaum zur Verfügung ständen. Unter anderem da die europäischen Staaten aufgrund des innenpolitischen Drucks, große Teile des verfügbaren Impfstoffes für ihre eigene Bevölkerung nutzten. Hingegen könnten Länder wie Indien oder China, in denen inländische Erwartungen weniger stark gewichtet würden, ihre Impfstoffe teilen. Tobias Bergner ergänzte, dass Präsident Macron die Bereitstellung von 5% der aktuell in Europa verfügbaren Impfdosen für den globalen Süden vor Kurzem befürwortet hätte - eine Idee, die auch von der Bundeskanzlerin unterstützt würde.

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