Pandemiefolgen

2. Welche konkreten Schritte und Umgang mit den Folgen der Pandemie Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um direkte und vor allem indirekte Folgen von COVID-19 in Deutschland und international abzufedern bzw. zu überwinden?

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU):

[Gemeinsame Antwort auf Frage 1 und 2]: "Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden lassen. Bund und Länder haben deshalb einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass das Robert-Koch-Institut gestärkt und zum deutschen Public-Health-Institut ausgebaut wird. Es muss in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen. Die EU-Führungsspitzen haben im Februar 2021 vereinbart, an einem internationalen Pandemievertrag zu arbeiten. Dieses Vorhaben unterstützen CDU und CSU."

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

"Es besteht derzeit vor allem ein dringender Forschungsbedarf hinsichtlich der langfristigen und indirekten Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Dazu muss die Datenlage zu Post-COVID/Long-COVID verbessert werden. Es ist dringend erforderlich, mehr über die Zahl der Post-COVID/Long-COVID-Betroffenen in den einzelnen Altersgruppen sowie über Art und Ausmaß der Beeinträchtigungen, denen sie ausgesetzt sind, zu erfahren, um mit geeigneten Präventionsmaßnahmen gegensteuern zu können. Handlungsbedarf besteht auch im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst ist zügig umzusetzen. Der für die Gesundheitsämter vereinbarte Personalaufwuchs muss vorangetrieben werden, und nach wie vor bestehende Probleme bei der Digitalisierung und der Anwendung von DEMIS/SORMAS müssen schnellstmöglich behoben werden. Auch auf nationaler Ebene muss der „Health-in-all-Policies“-Ansatz gerade mit Blick auf die Vermeidung künftiger Pandemien oder der Minderung ihrer Folgen stärker zum Tragen kommen. Weltweit kann diese Pandemie nur durch internationale Solidarität überwunden werden. Die Krise ist erst vorbei, wenn es global genügend Impfstoff gibt. Wir setzen uns daher für die finanzielle und substanzielle Förderung der globalen Corona-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation (COVAX) ein. Unsere Schwerpunkte liegen auf dem Aus- und Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, der Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und Impfstoffen, mehr Transparenz sowie auf der gesundheitlichen Bildung. Wir arbeiten auch daran, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO durch einen mutigen Reformprozess gestärkt wird."

 

Freie Demokratische Partei (FDP):

"Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen das Leben von Familien und Kinder auf besondere Weise. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich daher für einen Krisengipfel eingesetzt, der die gesundheitliche Lage unserer Kinder- und Jugendlichen ernsthaft und umfassend in den Blick nimmt (vgl. „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ (BT-Drs.-19/27810). Auch deshalb muss außerschulisch die Kinder- und Jugendsozialarbeit personell und finanziell stärker unterstützt und deren Fachkräfte digital ausgestattet werden. Denn die niedrigschwelligen Hilfen der Kinder- und Jugendsozialarbeit können bereits anfängliche Auffälligkeiten erkennen und behandeln bzw. Hilfe koordinieren. Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich außerdem u. a. für einen Aktionsplan gegen Einsamkeit (vgl. BT-Drs.-19/25249) und für eine bessere Versorgung von Long-COVID-Patienten (vgl. BT-Drs.-19/29267) ausgesprochen. Auf internationaler Ebene sprechen wir uns dafür aus, überschüssige COVID-19-Impfdosen schnell und unbürokratisch an die Covax-Facility zu spenden. Darüber hinaus setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass Produktionskapazitäten ausgebaut werden (vgl. „Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ BT-Drs.-19/27813). Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen. Gleichzeitig fordern wir Freie Demokraten die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus. Wir lehnen die wachsenden Tendenzen der Abschottung und des Protektionismus ab, weil die Herausforderungen im Umgang mit globalen öffentlichen Gütern (unter anderem Klimaschutz), globale Pandemiebekämpfung, die internationale Vernetzung sowie Wohlstandsunterschiede gerade ein multilaterales Handeln erfordern. Daher muss Deutschland die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nachhaltig sicherstellen."

 

DIE LINKE:

"Die aktuell wirkungsvollste Maßnahme ist die Impfung. In Deutschland muss daher die Impfung zu denjenigen in Form niedrigschwelliger Angebote kommt, die bisher nicht zur Impfung gekommen sind. International müssen die Impfstoffe besser verteilt, der Patentschutz v.a. der mit öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe aufgehoben, eine Förderung der Entwicklung und Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in Ländern des Südens gefördert und ein Kooperationszwang für Impfstoffhersteller mit möglichen Herstellungsbetrieben weltweit etabliert werden. Zur Milderung der direkten Folgen sind national die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit und Hilfen für betroffene Betriebe notwendig. Auf internationaler Ebene braucht es akut verstärkt humanitäre Hilfe, um Folgen der Corona-Maßnahmen wie Hunger, Armut und die Zerstörung wirtschaftlicher Betriebe abzufedern. Außerdem muss die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt werden durch den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und sozialer öffentlicher und nicht profitorientierter Infrastruktur, Unterstützung für Süd-Süd-Kooperationen im Gesundheitsbereich, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und regionaler Kreislaufwirtschaft."

 

Bündnis 90/Die Grünen:

"Aus unserer Sicht bedarf es eines strukturierten Prozesses, um als deutscher Gesetzgeber und als deutsche Bundesregierung die gesamtgesellschaftlichen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und die notwendigen Änderungsbedarfe herauszuarbeiten.  In ähnlicher Weise sollten auch auf europäischer und internationaler Ebene Veränderungsbedarfe definiert werden. Wichtig ist uns in jedem Fall, dass notwendige Änderungen und Verantwortlichkeiten für deren Umsetzung konkret benannt werden."

 

Untenstehend finden Sie weitere Fragen:

 

Pandemievorsorge und -reaktion:

1. Welche Schwerpunkte will Ihre Partei im Bereich Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (Pandemic Prevention Preparedness and Response) setzen und wie positionieren Sie sich in diesem Zusammenhang zu einem potentiellen internationalen Pandemievertrag?

 

Patentrechte: 

3. Welche konkreten Schritte will Ihre Partei unternehmen, um einen fairen, weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zu sichern und welche Bedeutung messen Sie den intellektuellen Eigentumsrechten in dieser Sache zu?

 

Klima: 

4. Derzeit belasten etwa 37 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen den Bundeshaushalt, von denen viele direkte und indirekte gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Welche klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen plant Ihre Partei abzuschaffen, und wenn ja mit welchem Zeithorizont?

 

Reform der Vereinten Nationen: 

5. Durch welche Ansätze will Ihre Partei eine konstruktive Reform der Vereinten Nationen voranbringen und die WHO stärken, sodass eine größere Resilienz gegen globale Herausforderungen wie Pandemien oder die Klimakatastrophe entsteht?

 

ODA-Ziel: 

6. Wie positioniert sich Ihre Partei zum ODA/BNE Ziel von 0,7% und dem Ziel, 0,1% des Bruttonationaleinkommens für Globale Gesundheit bereitzustellen (wie von der WHO gefordert)?

 

Gender: 

7. Gendergerechte globale Gesundheitspolitik priorisiert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen u. LGBTQI*-Individuen u. sichert u.a. den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wie stellen Sie eine gendersensitive Planung u. Umsetzung künftiger Gesundheitsprojekte weltweit sicher?

 

Intersektoralität: 

8. Intersektoralität ist bei der Bearbeitung von Gesundheitsfragen auch für weniger prominente Themen, wie mentale und urbane Gesundheit oder Nicht-übertragbare Krankheiten, notwendig. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Intersektoralität zwischen Gesundheit und anderen Themenfeldern fördern?